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Mit Blick auf die Europameisterschaft 2008 beschließt die Regierung die Meldepflicht für Fußball-Hooligans. Amtsbekannte Gewalttäter müssen sich demnach künftig während bestimmter Fußballspiele bei der Polizei melden. Damit soll verhindert werden, dass sich Hooligans unter die Fans im Stadion oder in die Fan-Meilen mischen, so Innenminister Günter Platter. Wie viele Personen von der "Hooligan-Datei" seines Ministeriums erfasst sind, wusste Platter nicht, betonte aber, es handle sich nicht um Tausende.
Dem Entwurf des Innenministeriums zustimmen wird nun auch Justizministerin Maria Berger, die während der Debatte über die von Platter geplanten Maßnahmen immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Sie zeigte sich zufrieden darüber, dass die ursprünglich geplante "Präventivhaft" für Hooligans nun nicht komme. Dass Platter trotzdem weiterhin von Präventivhaft spricht, ist für sie ein "semantisches Problem". Im Gesetz habe man den Begriff präventive Anhaltung jedenfalls durch "Maßnahmen" ersetzt.
Innenminister Platter erklärte die geplanten Maßnahmen so: Die betroffenen Hooligans - es handelt sich um bereits verurteilte Täter bzw. um Personen mit laufendem Strafverfahren - werden zwei Wochen vor dem Spiel darüber informiert, dass sie sich vier Stunden vor Spielbeginn bei einer bestimmten Polizeistation einzufinden haben. Dort sollen sie dann während des Spielverlaufs über die Rechtslage "belehrt" werden. Sollte jemand gegen die Meldepflicht verstoßen, soll er von der Polizei festgenommen werden.
Laut Berger entspricht die nun geplante Vorgehensweise dem, was laut Sicherheitspolizeigesetz derzeit schon möglich ist.
Häupl, Pröll und Niessl pochen auf Grenzsicherung
Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, Michael Häupl (S), Erwin Pröll (V) und Hans Niessl (S) plädieren dafür, die Grenzsicherung gegenüber den künftigen Schengen-Staaten im Osten bis zum Ende der Fußball-Europameisterschaft im Juni 2008 aufrecht zu erhalten. Die Einsatzkräfte dürften bis dahin nicht reduziert werden, betonten sie anlässlich eines Treffens im Wiener Rathaus.
Die Bundesregierung solle sicherstellen, "dass einer Erweiterung des Schengenraumes in Richtung Osten erst dann nähergetreten wird, wenn das Sicherheitsniveau in den östlichen Nachbarstaaten den Kriterien für den Schengenraum entspricht", heißt es in einem von den drei Landeshauptleuten unterzeichneten Papier. Sollte die Aufnahme von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien tatsächlich mit 1. Jänner 2008 erfolgen, wünschen sie sich wegen der EM eine Weiterführung der Kontrollen und des Assistenzeinsatzes des Bundesheers.
(apa/red)
Meldepflicht für Hooligans bei EURO 2008 kommt
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ich bin zwar kein jurist, aber ich bezweifle, dass das ganze vor dem verfassungsgerichtshof hält. vermutlich spekulieren sie damit, dass es bis zur aufhebung des gesetzes bis nach der em dauert...
eine ganz praktische frage: was ist wenn ein(e) meldepflichtige(r) in dieser zeit einen urlaub geplant hat und außer landes ist? festnahme?
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wenn sich der meldepflichtige in einem arbeitsverhältnis befindet und zu dieser zeit arbeitet, was dann? muß ihn der arbeitgeber freistellen oder muß sich derjenige dann einen urlaubstag nehmen. was is wenn die firma dazu nein sagt? personalmangel, geht nicht zur zeit ect. ect.
und das spiel darf er sich nicht anschaun? muß es sich aufzeichnen im wahrsten sinne des wortes
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Also 4 Stunden vorher dort sein. Dann 2 Stunden dauert das Match und dann noch 2 Stunden nach dem Match macht in Summe 8 Stunden am Revier. Wenn das nach Bezirken geteilt wird dann is im 10 auf der Wache sicher mehr los als irgendwo rund ums Stadion und die Matches werden sich dort ausgemacht.
Da könnte man darüber nach denken ein Eisern Wien auszurufen damit den Bullen am Revier net fad wird.
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Also 4 Stunden vorher dort sein. Dann 2 Stunden dauert das Match und dann noch 2 Stunden nach dem Match macht in Summe 8 Stunden am Revier. Wenn das nach Bezirken geteilt wird dann is im 10 auf der Wache sicher mehr los als irgendwo rund ums Stadion und die Matches werden sich dort ausgemacht.
Da könnte man darüber nach denken ein Eisern Wien auszurufen damit den Bullen am Revier net fad wird.
ich frag mich nur wie die das hier in ottakring machen wollen wenn sie alle registrierten fußballgewalttäter, also grüne und violette belehren wollen *ggg*naja wird ein spaß...
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da werden dann 20-30 wirklich als kat.C einzustufende auf den revieren sitzen. dazu ca. 500 leute die als jugendlicher einmal eine klopapierrolle aufs feld geworfen haben und deshalb aufgeschrieben wurden.....
....während sich draussen die Polen, Deutschen, Briten, etc. die Birnen polieren und unserer Polizei zeigen das man krawalle einfach nicht verhindern kann.
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da werden dann 20-30 wirklich als kat.C einzustufende auf den revieren sitzen. dazu ca. 500 leute die als jugendlicher einmal eine klopapierrolle aufs feld geworfen haben und deshalb aufgeschrieben wurden.....
....während sich draussen die Polen, Deutschen, Briten, etc. die Birnen polieren und unserer Polizei zeigen das man krawalle einfach nicht verhindern kann.
Und ich hab immer schon gesagt sie solln a Wasserspülung aufs Scheissheisl einbaun und des Klopapier abschaffen. Es warat a wegen der Umwelt gwesen damals.
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augenblick bitte:
Zitat
Mit Blick auf die Europameisterschaft 2008 beschließt die Regierung die Meldepflicht für Fußball-Hooligans.so wie ich den bericht lese, gilt das nicht nur für die em, sondern ab sofort bzw. ab in krafttreten des gesetzes für alle fussballspiele in ö.
nirgends wird kommuniziert, wie man in dieser hooligan-datei aufgenommen wird. rechtlich dubios, zumindest müsste man den endgültigen gesetzestext kennen.
und wegen vfgh: schwarz-rot haben im nr verfassungsmehrheit ...
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Und ich hab immer schon gesagt sie solln a Wasserspülung aufs Scheissheisl einbaun und des Klopapier abschaffen. Es warat a wegen der Umwelt gwesen damals.ein fan mit weitblick, des taugt ma
augenblick bitte:
und wegen vfgh: schwarz-rot haben im nr verfassungsmehrheit ...
deswegen dürfen sie sich nicht übers gesetz stellen!!!
sectioncontrol wurde ja auch für gesetzeswidrig erklärt, also es geht doch
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deswegen dĂźrfen sie sich nicht Ăźbers gesetz stellen!!!
sectioncontrol wurde ja auch fßr gesetzeswidrig erklärt, also es geht doch
das war basierend auf ein gesetz, welches mit einfacher mehrheit beschlossen wurde.
wenn schwarz-rot ein verfassungsgesetzt beschliessen, dann ist der vfgh nicht zuständig (denn der prüft ja einfache gesetze auf verfassungskonformität).
da kannst nur hoffen, dass es dem europäischen recht widerspricht. da muss sich dann aber auch wer an den europäischen gerichtshof wenden oder die eu-kommission leitet ein verfahren gegen ö ein. auf alle fälle würde sowas dauern.
aber warten wir einmal das gesetz ab.
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das war basierend auf ein gesetz, welches mit einfacher mehrheit beschlossen wurde.
wenn schwarz-rot ein verfassungsgesetzt beschliessen, dann ist der vfgh nicht zuständig (denn der prüft ja einfache gesetze auf verfassungskonformität).
da kannst nur hoffen, dass es dem europäischen recht widerspricht. da muss sich dann aber auch wer an den europäischen gerichtshof wenden oder die eu-kommission leitet ein verfahren gegen ö ein. auf alle fälle würde sowas dauern.
aber warten wir einmal das gesetz ab.
das is aber kein verfassungsgesetz
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Zur Info / Hinweis auf Verfassungsrang seh ich nicht und das SPG als Ganzes - "Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die
Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz - SPG)" ist auch nicht als Verfassungsgesetz bezeichnet:Bezeichnung des Vorhabens:
Änderung des SicherheitspolizeigesetzesEinbringende Stelle:
BMI (Bundesministerium für Inneres)Typ:
RegierungsvorlageKurztitel:
Änderung des SicherheitspolizeigesetzesTitel:
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wirdSchlagworte:
Sicherheitspolizei Euro 2008Beschlussdatum der Regierungsvorlage:
2007-06-20Vorbemerkungen und Entwurf als Beilage
v.p.s.
_pantera_
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