Platter plant Präventivhaft für Hooligans

    • Offizieller Beitrag

    Platter plant Präventivhaft für Hooligans für Euro 2008
    Innenminister in "Zeit im Bild": So wie bei WM in Deutschland - amnesty international: Idee "schlichtweg undenkbar"
    Wien - Innenminister Günther Platter plant bei der Euro 2008 für Hooligans eine Präventivhaft. "Ich habe den Auftrag gegeben zu prüfen, so wie das in Deutschland der Fall war, dass eine Präventivhaft durchgeführt werden kann für jene Hooligans, die gewalttätig geworden sind", sagte Platter.


    Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärte dazu ebenfalls in der "Zeit im Bild", eine Präventivhaft gebe es nur dann, "wenn jemand einer strafbaren Handlung verdächtig ist und aus bestimmten Umständen der Schluss gezogen werden kann, dass der Betreffende die Handlung wiederholt bzw. ausführt".


    Patzelt: Platters Idee "schlichtweg undenkbar"


    Für die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) ist der Plan des Innenministers schlicht "absurd". "Das Menschenrechtsszenario hat keinerlei Sympathie für Hooliganismus", bekräftigte der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt, Freitag Nacht in der "Zeit im Bild 3". Platters Idee allerdings sei "jenseits von Gut und Böse", denn laut europäischer Menschenrechtskonvention und österreichischer Verfassung sei "so etwas schlichtweg undenkbar".


    "Entweder war jemand ein Hooligan und büßt eine Strafe ab, oder er ist ein unbescholtener Mensch", erklärte der heimische ai-Generalsekretär, der auch den Vergleich mit Deutschland, das während der Fußball-WM eine derartige Regelung in kraft gesetzt hatte, nicht gelten lässt: Dass, wie in Deutschland, für die Ãœberschreitung eines konkreten Ãœbertretungsverbotes die Konsequenz auch Haft sein konnte, "das ist gerade noch darstellbar". Derartige Strafandrohungen könnten auch für die Fußball-EM im Sommer noch rechtzeitig "sauber und ordentlich in Gesetzen dargestellt werden". Wie Patzelt überhaupt Betretungsverbote von Stadien "verhältnismäßig und angemessen" erscheinen, auch Einreiseverbote für bekannte ausländische Hooligans stellten eine "zulässige Schutzmaßnahme" dar, ansonsten müßten Ãœbergriffe "mit guter, ordentlicher Polizeiarbeit" verhindert werden, anstatt präventiv zu verhaften "weil jemand so ausschaut, als ob er könnt'". (APA)

    • Offizieller Beitrag

    Lopatka fordert Stadionverbote für gewaltbereite Fans
    zurückSportstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hat nach den Fan-Ausschreitungen im Grazer Derby zwischen Liebherr GAK und Puntigamer Sturm (0:2) am Sonntag "klare Schritte gegen gewalttätige Fußballfans" gefordert.


    Teile der GAK-Fans hatten mit Feuerwerkskörpern und Rauchbomben beinahe einen Spielabbruch provoziert. Lopatka wies deshalb am Montag erneut auf seine Forderung nach "Stadionverboten durch unabhängige Gerichte" hin.


    Von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) verlange er eine Ausweitung des rechtlichen Rahmens, "damit im Fall einer bedingten oder teilbedingten Verurteilung solcher Fans ein richterliches Stadionverbot ausgesprochen werden kann".


    orf.at

    Es wird ja ned so sein, daß die Leut die gefährlich ausschaun oder deppat dreinschaun , vor an Spiel in Haft genommen werden.


    Aber was ich durchaus begrüßen würde, wenn Leute an Akt haben, und bereits gerichtlich verurteilt wurden, weils Bankl werfen, zündln oder deppat irgendwem am Zünder haun müssen, vor an Match präventiv festgenommen werden.


    Damit hätte man ein Sicherheitsrisiko entschärft, es wird für den Otto-Normalverbraucher erstrebenswerter ins Stadion zu gehen, weil weniger Idioten herumrennen..und jo.. alles wird besser.

    Zitat von Dr. Hoemmal

    Es wird ja ned so sein, daß die Leut die gefährlich ausschaun oder deppat dreinschaun , vor an Spiel in Haft genommen werden.


    Verhaftet vielleicht nicht, in die "Datei" kommen sie trotzdem.
    Weil ja grad so viel über die RAF geschrieben wird. Im Zuge der Maßnahmen gegen diese wurden in der BRD ebenfalls 4,7 Millionen Menschen als "Terrorverdächtige" in einer Datei gespeichert...



    Zitat

    Aber was ich durchaus begrüßen würde, wenn Leute an Akt haben, und bereits gerichtlich verurteilt wurden, weils Bankl werfen, zündln oder deppat irgendwem am Zünder haun müssen, vor an Match präventiv festgenommen werden.


    Zum restlichen Schwachsinn am besten noch mal den Beitrag vom Auswärtshund durchlesen, vielleicht mal das Hirn einschalten und wenn einem ein derartiges Rechtssystem gefällt kann man sich ja überlegen nach China auszuwandern (und bitte den entsprechenden Herrn Politiker auch gleich mitnehemn...)

    Das ganze Thema der vorbeigenden Haft wird jetzt sowieso nur in den Medien breitgetreten, darf man oder darf man nicht ist völlig wurscht, es ist bei der Wm passiert (massiv unter eigentlich Menschenrechtsverletzenden Umständen) und kein Hahn kräht danach, genauso wirds bei uns sein. Nicht mal die, sonst so sehr für Menschenrechte eintretenden grünen werden auch nur irgendwas tun um solche dinge Aufzuzeigen

    Ein Volk das seine Wirte nicht ernähren kann ist es nicht Wert eine Nation genannt zu werden.

    ich sage zu diesem thema nur soviel, mich können die herren lopatka und platter am arsch lecken, denn wenn sie glauben das die österreichischen b & c kanditaten das grosse problem sein werden dann wünsche ich den herren und ihren untergeben alles gute für die em.


    ergänzung, sollte obiger absatz missverstanden werden,..ich finde präventivhaft als solches für absolut nicht tragbar. wird es hier ausnahmen geben für b & c kanditaten die zum zeitpunkt eines spieles zb. berufstätig sind, wenn ja wie soll das überprüft werden. ein anruf der exekutive in der firma in etwa, oder gar ein persönlicher besuch dieser herrschaften? na da wird der job sicher nimmer lange ausgeübt werden kann ich mir vorstellen.


    abgesehen davon hat der beitrag vom paparazzi nach meinem beitrag schon etwas licht in die sache gebracht.




    mfg



    habe die ehre

    Zitat von _pantera_

    Da gab's ja schon ordentlich politischen Streit zum Thema, das auch im EM Forum aufscheint, siehe hier


    Meine Meinung dazu steht schon im anderen Thread und ich bleib dabei... da muss es jedem Juristen die Fußnägel aufrollen bei so einem Anschlag auf den Rechtsstaat... :thumbdown:


    v.p.s.
    _pantera_


    Und ich bleib dabei, daß sich in dieser Diskussion Täter afoch in ana Opferrolle sehen wollen. Tuast nix - passiert nix. Störst den Spielbetrieb, und wirst zum Sicherheitsrisiko, hast im Stadion eh nix verloren. Und bevor ma, wie beim letzten Derby, dezent sämtliche Impfstellen aufgehen, würd is begrüßen, wanns alle Randalierer in die Besenkammer während der 90 Minuten sperren.

    Laut meiner aktuellen Information, von vor 1 Stunde, will der Herr Minister und auch einige Abgeordnete der anderen Parteien die Präventivhaft und dies wird auch gerade rechtlich geprüft, hat aber laut Aussage eines Polizeijuristen relativ wenig Chancen auf Realisierung.


    Was mit ziemlicher Sicherheit kommen wird, ist die Meldepflicht am zuständigen Kommisariat und zwar jeweils bei Spielbeginn des entsprechenden Vereins, den man zugerechnet wird.


    Nach erfolgter Meldung "hallo do bin i", kann ma wieder gehen...... ?(


    Dies wird bei Auswärtsspielen den gewünschten Erfolg bringen, bei Heimspielen natürlich nur bedingt.


    Bezüglich der Gefährderdatei, auch "Hooligandatei" genannt, wird eine "Aufnahme" in diese Datei, automatisch ein bundesweites Stadionverbot nach sich ziehen.


    Derzeit umfasst diese Datei 12 Personen, 10 Grüne, 2 Violette, wird aber noch entsprechend ausgebaut, da alle entsprechenden Delikte auch rückwirkend mit 2006 erfasst werden.


    Bei uns wirds noch einige treffen die von Pasching was laufen haben, sonst war bei uns laut Polizei, 2006 nichts.



    "Ich verliebte mich in den Fußball, wie ich mich später in Frauen verlieben sollte: plötzlich, unerklärlich, unkritisch und ohne einen Gedanken an den Schmerz und die Zerrissenheit zu verschwenden, die damit verbunden sein würde." - Nick Hornby - FEVERPITCH



    Zitat von Dr. Hoemmal

    Und ich bleib dabei, daß sich in dieser Diskussion Täter afoch in ana Opferrolle sehen wollen. Tuast nix - passiert nix. Störst den Spielbetrieb, und wirst zum Sicherheitsrisiko, hast im Stadion eh nix verloren. Und bevor ma, wie beim letzten Derby, dezent sämtliche Impfstellen aufgehen, würd is begrüßen, wanns alle Randalierer in die Besenkammer während der 90 Minuten sperren.


    ...wen interessieren schon menschenrechte oder der rechtsstaat...

    Zitat von Vectra20

    i


    erg?¤nzung, sollte obiger absatz missverstanden werden,..ich finde pr?¤ventivhaft als solches f??r absolut nicht tragbar. wird es hier ausnahmen geben f??r b & c kanditaten die zum zeitpunkt eines spieles zb. berufst?¤tig sind, wenn ja wie soll das ??berpr??ft werden. ein anruf der exekutive in der firma in etwa, oder gar ein pers??nlicher besuch dieser herrschaften? na da wird der job sicher nimmer lange ausge??bt werden kann ich mir vorstellen.


    besuche bzw anrufe in der firma hats schon oft genug gegeben^^ich kann mich noch erinnern, da waren noch andere herren bei der stapo und da flogen bei verhören auch ordentliche watschen


    das is ja eh lächerlich, die leut die sich boxen wollen treffen sich eh abseits bzw greifen irgendwo in der stadt an^^die wolln das spiel meist gar ned sehen oder in der nähe davon sein. so eine lösung is so sinnvoll wie ein grüner meistertitel

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